WEG-Recht

Zulassung des Vertreters zur Eigentümerversammlung

 

WEG §§ 21, 25

 

Ist in der Teilungserklärung die Zulassung eines Vertreters des Wohnungseigentümers in der Versammlung eingeschränkt auf Verwandte, Verwalter oder andere Wohnungseigentümer und ist dem Verwalter darüber hinaus die Berechtigung eingeräumt, im Einzelfall auch andere Personen als Verteter zuzulassen, muss der Verwalter seine Ermessensentscheidung, den Rechtsanwalt des Wohnungseigentümers als Vertreter zur Wohnungseigentümerversammlung nicht zuzulassen, dem Wohnungseigentümer gegenüber begründen.

 

LG Hamburg, Beschluss 20.10.10, Az. 318 S 59/10

 


Mietrecht

Umsatzsteuer auf Kaltmiete bei Gewerbe

 

BGB §§ 133, 157

 

Der gewerbliche Mieter ist auch ohne besondere Vereinbarung im Mietvertrag zur Zahlung von Umsatzsteuer auf die Kaltmiete verpflichtet, wenn er den Aufschlag unbeanstandet bezahlt und die Beiträge im Rahmen der Vorsteueranmeldung geltend macht.

 

OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.3.2011, I 24 U 95/10

WEG-Recht

Haftung bei falsch adressierter Jahreseinzelabrechnung

 

WEG §§ 16, 28

 

Beschlüsse der Wohnungseigentümer über Jahresabrechnungen begründen, auch soweit die Einzelabrechnungenan die Voreigentümerin adressiert sind, eine Zahlungsverpflichtung des bei Beschlussfassung beziehungsweise Fälligkeit aktuellen Eigentümers.

 

BGB, Urteil vom 02.02.11, V ZR 113/11

WEG-Recht

Begleichung rückständiger Hausgelder

 

BGB § 212 Abs. 1 Nr. 1; ZVG § 152 Abs. 1 § 155 Abs. 1, § 156 Abs. 1 Satz 2

 

Zahlungen, die der Zwangsverwalter in Erfüllung der ihm durch § 152 Abs. 1 ZVG zugewiesenen Aufgaben an den Gläubiger leistet, muss der Schuldner mit der Wirkung des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB gegen sich gelten lassen.

Die Begleichung rückständiger Hausgelder oder Sonderumlagen gehört nicht zum Pflichtenkreis des Zwangsverwalters. Solche Zahlungen können dem Schuldner daher nicht als Anerkenntnis im Sinne des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB zugerechnet werden.

 

BGB, Urteil vom 9.12.2011, V ZR 131/11

Mietrecht

Vernachlässigung der Wohnung und fristlose Kündigung

 

BGB § 543 Abs. 2 Nr. 2

 

Ein  Kündigungsgrund im Sinne des § 543 Abs. 2 Nr. 2 BGB liegt bereits dann vor, wenn der Mieter die Rechte des Vermieters dadurch in erheblichem Maße verletzt, dass er die Mietsache durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet.

 

LG Frankfurt/M. Urteil vom 18.1.2012, 2/17 S 90/11

Mietrecht

Heizkostenabrechnung, verbrauchter Brennstoff im Abrechnungsjahr

 

BGB § 556 Abs. 3; Heizkosten VO §§ 7 Abs. 2, 12 Abs. 1

 

Ein Vermieter ist verpflichtet, die Heizkosten nach dem im Abrechnungszeitraum verbrauchten Brennstoff abzurechnen. Werden diese Kosten auf der Grundlage der im jeweiligen Kalenderjahr an den Energieversorger geleisteten Zahlungen errechnet, sind die Abrechnung insoweit inhaltlich unrichtig. Ein solcher inhaltlicher Mangel der Abrechnung kann nicht durch die Kürzung der geltend gemachten Heizkostenforderung ausgeglichen werden kann.

 

BGB Urteil vom 1.2.2012, VIII ZR 156/11

 

Mietrecht

Schimmelbildung und Mietminderung

 

BGB § 536

 

Die auf ein unsachgemäßes - auch unverschuldetes - Nutzungsverhalten zurückzuführende Schimmelbildung eröfnnet kein Recht zur Mietminderung.

 

LG Kiel, Urteil vom 27.1.2012, 1 S 102/11